Parlamentswahlen: Kaum Glück für „Goodluck“

Alojz Peterle ist am 9. April ein beliebter Gast gewesen. Viele Nigerianer, die in den ärmlichen Dörfern rund um die Hauptstadt Abuja leben, haben sich über den Besuch des Leiters der EU-Wahlbeobachter-Mission an verschiedenen Wahlstationen gefreut. Umso mehr begeistert hat sie allerdings das, was er trotz eines Bombenanschlags im Vorfeld der Wahl sagte. „Ich freue mich, dass die Stimmung friedlich ist und die Wahlhelfer gut vorbereitet sind.“

Eigentlich sollten die rund 73 Millionen wahlberechtigten Nigerianer bereits am 2. April eine neue Nationalversammlung wählen, die aus dem Repräsentantenhaus mit 360 Sitzen und dem Senat mit 109 Sitzen besteht. Doch kurz bevor die ersten Wähler ihre Stimmzettel in die durchsichtigen Plastikwahlurnen stecken wollten, brach Attahiru Jega, Leiter der Wahlkommission, die Abstimmung ab. „Es fehlen Stimmzettel in den Wahlstationen“, sagte er und verschob die Abstimmung zunächst um zwei Tage und später um weitere fünf Tage. Die fehlenden Unterlagen sind, so sehen es Beobachter, nur ein Teil der Wahrheit. Es wird vermutet, dass Jega, der als integer gilt, selbst die Notbremse gezogen hat, weil er Manipulationen aus den eigenen Reihen befürchtete.

Im zweiten Wahlversuch hat es diese zumindest nicht im großen Stil gegeben. Das amtliche landesweite Ergebnis liegt noch nicht vor, doch der Trend ist nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen eindeutig: Die People’s Democratic Party (PDP) von Präsident Jonathan verliert in beiden Kammern die Zweidrittelmehrheit. Mehrere Führungskräfte der Partei verlieren ihren Sitz, so der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Dimeji Bankole. Der als liberal geltende Action Congress of Nigeria (ACN) und der von Muslimen unterstützte Congress for Progressive Change (CPC) im Norden, gewannen Sitze hinzu.

Politischer Wandel

Taxifahrer Mohammed Musa, der in seinem altersschwachen grünen Golf durch die Straßen von Abuja fährt, reibt sich die Hände: „Das ist Demokratie“, jubelt er, „wir haben einen politischen Wandel im Land“. Wie stark die Bevölkerung von den neuen politischen Kräfteverhältnissen profitieren wird, ist ungewiss. Zwar hat das alte Parlament als eine der letzten Amtshandlungen die Einführung eines Mindestlohns von 18.000 Naira – umgerechnet knapp 90 Euro – beschlossen. Doch nach wie vor leben bis zu 70 Prozent der insgesamt rund 150 Millionen Nigerianer unterhalb der Armutsgrenze. Und das, obwohl das Land Ölförderer ist und bis zu 75 Prozent der Staatseinnahmen aus dem Ölexport bestreitet.

Die Präsidentschaftswahlen am vergangenen Samstag sind mit mehr Spannung erwartet worden. Der Amtsinhaber und aussichtsreichste Kandidat Goodluck Jonathan (PDP) stammt aus dem Niger-Delta. Viele Menschen aus dieser ölreichen Region hoffen auf Jonathan. Schließlich profitiert die Gegend selbst am wenigsten von dem „schwarzen Gold“. Jonathan ist Christ, und vor allem der islamisch geprägte Norden steht eher hinter dem Herausforderer Muhammadu Buhari vom Congress for Progressive Change (CPC), der selbst Moslem ist und den die Meinungsumfragen auf Platz Zwei gesehen haben. Nach einem Putsch 1983 war Buhari bereits zwei Jahre lang Präsident Nigerias. Der Versuch der Opposition, sich in letzter Minute gegen Präsident Jonathan zu verbünden, war am vergangenen Mittwoch gescheitert. Das Ergebnis der Wahlen stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Erschienen in Das Parlament am 18. April 2011
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Kategorien: Nigeria

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