Westafrika bittet um UN-Eingreifen

Der Krisengipfel der westafrikanischen Regionalorganisation Ecowas beschließt, den UN-Sicherheitsrat um militärisches Eingreifen zu bitten. Ziel: Gbagbo soll abtreten.

Nigerias Präsident Goodluck Jonathan findet deutliche Worte. Die Vereinten Nationen bräuchten ein stärkeres Mandat in der Elfenbeinküste, betont der Gastgeber des Gipfels der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) am späten Donnerstag während der Abschlusssitzung in Nigerias Hauptstadt Abuja. Los lässt ihn die Situation in der Elfenbeinküste dann auch nach der Verlesung der Beschlüsse nicht, die die westafrikanische Regionalorganisation getroffen hat.

Als Delegierte, Beobachter und Journalisten schon im Begriff sind, den Konferenzraum zu verlassen, greift Jonathan wieder zum Mikrofon: „Lassen Sie mich noch einmal etwas zu Laurent Gbagbo sagen.“ In Richtung des ehemaligen ivorischen Präsidenten, der seit Verkündung seiner Wahlniederlage im Dezember 2010 krampfhaft und mit allen Mitteln an seiner Macht festhält, betont er: „Wir wollen keine Krise in der Region.“

Damit hat der Präsident des größten westafrikanischen Landes den Gipfelteilnehmern aus der Seele gesprochen. „Die Elfenbeinküste besorgt uns von Tag zu Tag mehr“, sagt ein Delegierter. Denn die explosive Lage dort wirkt sich längst auf die ganze Region aus. Mehr als eine Million Menschen haben nach jüngsten UN-Angaben die Metropole Abidjan verlassen, wo Gbagbos Truppen gegen bewaffnete Anhänger des gewählten Präsidenten Alassane Ouattara kämpfen und Zivilisten mit schweren Waffen beschießen. Die Flüchtlingsströme aus dem Westen der Elfenbeinküste ins benachbarte Liberia reißen nicht ab.

„Wir sind entsetzt, dass fast jeden Tag Männer, Frauen und Kinder sterben“, sagte Ecowas-Kommissionspräsident James Victor Gbeho vor Journalisten. Deutlich macht Gbeho aber auch: Ohne die UNO, die bereits 10.000 Blauhelmsoldaten in der Elfenbeinküste stehen hat, ist kein Eingreifen möglich. „Der Sicherheitsrat der UN ist das einzige Gremium auf der Welt, das ein militärisches Eingreifen legitimieren kann. Und ich denke, es ist an der Zeit, dass wir uns an die Vereinten Nationen wenden.“ Die soll nun über die Standpunkte der Ecowas unterrichtet werden.

Dazu gehört auch, dass eine friedliche Lösung immer unwahrscheinlicher wird. Denn Gbagbo macht keinerlei Anstalten, seinem Kontrahenten Ouattara das Amt des Präsidenten zu überlassen. Ein weiterer Versuch, Gbagbo von einem friedlichen Machtwechsel zu überzeugen, soll zwar noch gestartet werden. Aber der Ecowas reicht es eigentlich schon jetzt. Sie ist längst nicht mehr abgeneigt gegen einen Militäreinsatz. „Dieses Treffen hat uns darin bestärkt, dass ein militärisches Eingreifen immer wahrscheinlicher wird“, so Gbeho. Das Gipfelkommuniqué fordert die UNO auf, „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz menschlichen Lebens und zur Machtübertragung an Ouattara zu treffen.

Zum Gipfelauftakt am Mittwoch hatten sich mehr als 100 Frauen aus der Elfenbeinküste vor dem Hauptquartier der Ecowas in Abuja versammelt, um deutlich zu machen, dass sie mit dem bisherigen Verhalten der Organisation nicht einverstanden sind. Diese hätte in den vergangenen Monaten ein viel zu schwaches Bild abgegeben. Niemand hätte sie ernst nehmen können. Allerdings ging ihr Protest im Konferenzgetöse unter. Ein bisschen so wie die Elfenbeinküste insgesamt auf der internationalen Bühne angesichts der Diskussionen zu Libyen.

Erschienen in der taz am 26. März 2011
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Kategorien: Elfenbeinküste

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